Kirchliche Schulen und Spitäler: Luxus auf Kosten der Steuerzahler?

Milliarden von Euro bekommt die katholische Kirche vom Staat für den Betrieb ihrer Schulen und Spitäler. Die Kirche bekommt Milliarden von Euro vom Staat? In unserer, vom Boulevard und seinen Verkürzungen geprägten Öffentlichkeit, klingt das nach? Richtig, einem neuen Skandal. Dabei geht dieser Vorwurf aber derartig ins Leere, dass ich mich darüber wundern muss, wie billig manche glauben, österreichische Bürger zur Unterstützung eines Volksbegehrens verleiten zu können.

Man muss nur eins und eins zusammenzählen: Wenn die Kirche keine Spitäler und Schulen mehr betreibt, weil sie die dafür nötigen Finanzmittel nicht mehr bekommt, muss diese Aufgabe wieder der Staat übernehmen. Vielleicht würde er sich dadurch aber etwas ersparen, könnte man einwerfen. Nun, die Antwort darauf ist ganz klar: Nein, es würde ihn im Gegenteil sogar beträchtlich mehr kosten! Ein kirchliches Spitalsbett ist im Durchschnitt um sage und schreibe 38.000 Euro pro Jahr billiger, als ein öffentliches. Der Staat erspart sich dadurch 200 Mio. Euro im Jahr. Für unsere leidgeprüfte Staatskassa wäre es also empfehlenswert, die Kirche mehr Krankenhäuser betreiben zu lassen, statt weniger.

Auch bei den Schulen spart der Staat. Er bezahlt allen Religionsgemeinschaften und Kirchen lediglich das Lehrpersonal, nicht aber das restliche Personal und den Sachaufwand. Nachdem bei einem Wegfall der kirchlichen Schulen, sich deren Schüler wahrscheinlich nicht in Luft auflösen würden, müsste der Staat öffentliche Ersatzschulen schaffen, deren Sachaufwand und Nichtlehrerpersonal er zusätzlich bezahlen müsste.

Es sind diese Beispiele ziemlich simple Rechnungen. Ich glaube man kann von politischen Aktivisten, die in der Lage sind, die formalen Hürden zur Einreichung eines Volksbegehrens zu überwinden, erwarten, dass sie ihnen folgen können. Trotzdem wird behauptet, der Staat „schenkt“ der Kirche dieses Geld. Ich komme nicht umhin anzunehmen, dass hier bewusst die Unwahrheit gesagt wird, nur um politisches Kleingeld zu wechseln.

Denn eines darf man nicht übersehen: von den Protagonisten dieses Volksbegehrens sind viele politisch aktiv. Allen voran Herr Niko Alm, der nicht nur bereits für die Grünen kandidiert hat, sondern mit seiner Firma bei mindestens zwei Wahlkämpfen der Grünen eine große Rolle spielte und seit der grünen Regierungsbeteiligung in Wien von Aufträgen aus, von Grünen geleiteten Abteilungen des Rathauses profitiert. Von den NEOS (ja, die angeblich Bürgerlichen) finden sich Frau Claudia Gamon und Herr Niki Scherak auf der Liste, die beide in Führungspositionen bei den Jungen Liberalen sind und waren.

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